Nutzungsbedingungen für Fotos

1. Alle auf den Mediaserver aufrufbaren Fotos unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht. Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung eines Fotos erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und der Hamburg Marketing GmbH (HMG) als verbindliche Vereinbarung an.
Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

2. Die HMG gestattet die Nutzung der Fotos kostenfrei für folgende Nutzergruppen und Nutzungszwecke:

a) Nutzung durch Privatpersonen für rein private, nicht kommerzielle Zwecke;

b) Nutzung durch
Verwaltungseinrichtungen der Kreise, Landkreise, Gemeinden und Städte der Metropolregion Hamburg. Unter den Begriff der Metropolregion Hamburg fallen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen die von den zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen, Kooperationsvereinbarungen und sonstigen zur Metropolregion Hamburg bestehenden oder zukünftigen Vereinbarungen erfassten Gebiete, sowie der Landkreis Ludwigslust, in der Metropolregion Hamburg ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen, an denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg finanziell als Anteilseigner beteiligt sind bzw. denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewähren, insbesondere Wirtschaftsförderungs- und Tourismusinstitutionen sowie städtische Marketinggesellschaften mit Sitz in der Metropolregion Hamburg, jeweils ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in der Metropolregion Hamburg.

c) Nutzung durch Verwaltungseinrichtungen mit Sitz außerhalb der Metropolregion Hamburg ausschließlich für redaktionell gestaltete Veröffentlichungen (wie z.B. Broschüren) zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg.

d) Nutzung zur Bebilderung journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg in allen Medien, insbesondere Druckerzeugnissen, Filmbeiträgen, Internetauftritten u. ä., sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird.

e) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung auf/in Produkten, die zum Kauf gegen einen Kaufpreis angeboten werden, unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für Merchandising-Artikel wie z.B. (in nicht abschließender Aufzählung) für Postkarten/Poster/Plakate, Kalender, Bücher, Bekleidung, Taschen, Dekorationsartikel, Schreibwaren, CDs/DVDs/Blue Ray Disc und ähnliche Datenträger. Die Nutzung in käuflich zu erwerbenden Zeitungen und Zeitschriften ist unter den Voraussetzungen nach oben d) zulässig.

 

3. Die im Mediaserver als „Für Jedermann“ bezeichneten und mit dem Symbol  gekennzeichneten Fotos dürfen neben den vorstehend unter Ziffer 2. benannten Nutzergruppen/Nutzungszwecken auch durch andere Unternehmen, d. h. solche, an denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg weder direkt noch indirekt beteiligt sind, und durch gemeinnützige Vereine mit Sitz in der Metropolregion Hamburg genutzt werden, sofern die Nutzung ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in der Metropolregion Hamburg ohne werbliche Herausstellung bestimmter Dienstleistungen, Produkte und sonstiger Angebote erfolgt.
Darüber hinausgehende Nutzungen der „Für Jedermann“, insbesondere werbliche und/oder kommerzielle Nutzungen, können im Einzelfall auf Anfrage durch die HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

 

4. Die Nutzung der Fotos erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Fotos diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.
HMG haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Fotos begründet sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

5. Fotos, die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf dem Mediaserver angeboten werden, dürfen nicht mehr genutzt werden. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.
In Einzelfällen ist mit den Fotografen eine zeitlich beschränkte Nutzungsdauer vereinbart worden. Entsprechende Hinweise erfolgen bei den jeweils abgebildeten Fotos. Der Nutzer ist nur berechtigt, diese Fotos bis zum Ablauf der beim Foto genannten Nutzungsdauer zu nutzen. Bei einer nicht gestatteten Weiternutzung gelten Ziffern 9. – 11. dieser Nutzungsbedingungen.

 

6. Der Nutzer selbst darf die ihm eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe von Fotos an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

 

7. Eine Bearbeitung/Veränderung der Fotos ist unzulässig. Dies gilt auch bezüglich Bildmontagen und elektronischen Bearbeitungen jeglicher Art und der Nutzung von Ausschnitten.
Bearbeitungen, die den grundsätzlichen Bildinhalt und die Bildaussage nicht verändern und darüber hinaus keine Rechte Dritter und keine berechtigten Interessen der HMG verletzen, können im Ausnahmefall nach vorheriger Anfrage durch die HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

 

8. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung als Bildunterschrift oder Bildnebenschrift den Urhebervermerk: „Foto: www.mediaserver.hamburg.de“ plus, wenn angegeben, den Namen des Fotografen zu nennen (Beispiel: „Foto: www.mediaserver.hamburg.de / B. Müller).
Die Bildunterschrift oder Bildnebenschrift ist unmittelbar an dem betroffenen Foto anzubringen. Sammelbezeichnungen sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie eine leichte und eindeutige Zuordnung des Urhebervermerks zu den betroffenen Fotos ermöglichen. Im Web ist eine Verlinkung auf das jeweilige Bild zu erstellen. Ausnahmen können von der HMG im Einzelfall schriftlich genehmigt werden.

 

9. HMG behält sich das Recht vor, die Nutzung der Fotos im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.
Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und die bei ihm vorhandenen Fotos (Downloads) vollständig zu löschen. Nutzungen in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind sofort zu beenden und hierzu gespeicherte Fotos zu löschen. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

10. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die HMG verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, die mit der Darstellung der Fotos versehen sind, auf eigene Kosten einzieht bzw. korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich die HMG für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen, vor.

 

11. Bei einer Nutzung der Fotos, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines marktüblichen Bildhonorars als Lizenzschadensersatz, welches sich grundsätzlich nach den jährlichen Honorarübersichten der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) berechnet. Dem Nutzer und der HMG bleibt es hierbei unbenommen, einen höheren oder geringeren Lizenzschaden nachzuweisen.

Daneben behalten sich HMG und die Fotografen/Bildautoren gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung/Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor. Der Nutzer ist verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.

 

12. Die Nutzer sind verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich und kostenfrei zwei Belegexemplare aller Nutzungen der Fotos (gleichgültig in welcher Form die Nutzung erfolgt ist (z.B. Druckexemplare, CD/DVD o.ä., Online-Link) zu zusenden.

 

13. Die bereitgestellten Bilddaten sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt die HMG keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

14. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Fotos und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.
Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.

Nutzungsbedingungen für Pressebilder

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Motive die nur das Symbol   tragen. Die Pressebilder unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht. Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung eines Fotos erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und der Hamburg Marketing GmbH (HMG) als verbindliche Vereinbarung an. Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

2. Die HMG gestattet die Nutzung der Pressebilder kostenfrei, aber zeitlich begrenzt zur Bebilderung aktueller journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg in allen Medien, insbesondere Druckerzeugnissen, Filmbeiträgen, Internetauftritten u. ä., sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird.

Die Nutzung der Pressebilder ist nur innerhalb des bei dem jeweiligen Pressebild angegebenen Zeitraums erlaubt. Der Nutzer ist verpflichtet, zum Ablauf der jeweiligen Nutzungsfrist etwaige bei ihm vorhandene Kopien der Pressebilder (Downloads) vollständig zu löschen. Die HMG behält sich vor, Pressebilder auch während der jeweiligen Nutzungszeit aus dem Angebot zu entfernen. Pressebilder, die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf dem Server angeboten werden, dürfen nicht mehr genutzt werden. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

3. Die Nutzung der Pressebilder erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Pressebilder diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.

HMG haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Pressebilder begründet sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

4. Der Nutzer selbst darf die ihm eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe der Pressebilder an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

 

5. Eine Bearbeitung/Veränderung der Pressebilder ist unzulässig. Dies gilt auch bezüglich Bildmontagen und elektronischen Bearbeitungen jeglicher Art und der Nutzung von Ausschnitten.

 

6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung als Bildunterschrift oder Bildnebenschrift den bei dem jeweiligen Pressebild auf dem Server angegebenen Fotonachweis/Urhebervermerk zu nennen.
Die Bildunterschrift oder Bildnebenschrift ist unmittelbar an dem betroffenen Pressebild anzubringen. Sammelbezeichnungen sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie eine leichte und eindeutige Zuordnung des Urhebervermerks zu den betroffenen Fotos ermöglichen. Im Web ist eine Verlinkung auf das jeweilige Bild zu erstellen. Ausnahmen können von der HMG im Einzelfall schriftlich genehmigt werden.

 

7. HMG behält sich das Recht vor, die Nutzung der Pressebilder im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.
Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und die bei ihm vorhandenen Pressebilder (Downloads) vollständig zu löschen. Nutzungen in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind sofort zu beenden und hierzu gespeicherte Pressebilder zu löschen. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

8. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die HMG verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, die mit der Darstellung der Pressebilder versehen sind, auf eigene Kosten einzieht bzw. korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich die HMG für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen, vor.

 

9. Bei einer Nutzung der Pressebilder, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, behalten sich HMG, ihre Lizenzgeber und die Fotografen/Bildautoren gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung/Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor. Der Nutzer ist verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.

 

10. Die Nutzer sind verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich und kostenfrei zwei Belegexemplare aller Nutzungen der Pressebilder, gleichgültig in welcher Form die Nutzung erfolgt ist (z.B. Druckexemplare, Online-Link), zu zusenden.

 

11. Die bereitgestellten Bilddaten sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt die HMG keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Pressebilder und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.

Nutzungsbedingungen für Videos

1. Alle auf den Mediaserver aufrufbaren Videos unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht, auch in Form von Ausschnitten und Standbildern aus den Videos. Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung eines Videos erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und der Hamburg Marketing GmbH (HMG) als verbindliche Vereinbarung an.

Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

2. Die HMG gestattet die Nutzung der Videos kostenfrei für folgende Nutzergruppen und Nutzungszwecke:

a) Nutzung durch Privatpersonen für rein private, nicht kommerzielle Zwecke;

b) Nutzung durch
Verwaltungseinrichtungen der Kreise, Landkreise, Gemeinden und Städte der Metropolregion Hamburg. Unter den Begriff der Metropolregion Hamburg fallen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen die von den zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen, Kooperationsvereinbarungen und sonstigen zur Metropolregion Hamburg bestehenden oder zukünftigen Vereinbarungen erfassten Gebiete, sowie der Landkreis Ludwigslust, in der Metropolregion Hamburg ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen, an denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg finanziell als Anteilseigner beteiligt sind bzw. denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewähren, insbesondere Wirtschaftsförderungs- und Tourismusinstitutionen sowie städtische Marketinggesellschaften mit Sitz in der Metropolregion Hamburg, jeweils ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in der Metropolregion Hamburg.

c) Nutzung durch Verwaltungseinrichtungen mit Sitz außerhalb der Metropolregion Hamburg ausschließlich zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg.

d) Nutzung zur Bebilderung journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg in Medien, insbesondere Filmbeiträgen, Internetauftritten u. ä., sofern dabei kein werblicher Bezug auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt wird.

e) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung auf/in Produkten, die zum Kauf gegen einen Kaufpreis angeboten werden, unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für CDs/DVDs/Blue Ray Disc und ähnliche Datenträger, sowie Merchandising-Artikel.

 

3. Andere als die vorstehend unter Ziffer 2. genannten Nutzungen der Videos, insbesondere werbliche und/oder kommerzielle Nutzungen, können im Einzelfall unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungsrechtsvereinbarungen auf Anfrage durch die HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

 

4. Die Nutzung der Videos erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Videos diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.

HMG haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Videos begründet sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

5. Videos, die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf dem Mediaserver angeboten werden, dürfen nicht mehr genutzt werden. Bereits vollständig hergestellte verkörperte Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

Bei einer nicht gestatteten Weiternutzung gelten die Ziffern 9. – 11. dieser Nutzungsbedingungen.

 

6. Der Nutzer selbst darf die ihm eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe von Videos an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

 

7. Eine Bearbeitung/Veränderung der Videos ist unzulässig. Als unzulässige Bearbeitung gilt auch die Nutzung von Ausschnitten und Standbildern sowie Kürzungen, Verlängerungen und Zusammenschnitte mit anderen Materialien. Vor- und Abspänne sowie Einblendungen sind – soweit vorhanden – bei jeder Nutzung vollständig zu übernehmen.
Bearbeitungen, die den grundsätzlichen Filminhalt und die Filmaussage nicht verändern und darüber hinaus keine Rechte Dritter und keine berechtigten Interessen der HMG verletzen, können im Ausnahmefall nach vorheriger Anfrage durch die HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

 

8. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen der Videos den Quellennachweis: „Video: www.mediaserver.hamburg.de“ zu nennen.
Sofern auf dem Mediaserver bei dem Film weitere Namen von Rechteinhabern genannt sind, sind diese dem Urhebervermerk beizufügen (Beispiel: „Video: www.mediaserver.hamburg.de /Hamburg Marketing GmbH).
Bei Nutzungen in Online-Medien (z.B. im Internet) ist die Quellenangabe in leicht und eindeutig zuordenbarer Weise an der Stelle zu platzieren, an welcher der Film aufgerufen werden kann. Bei journalistisch-redaktionellen Nutzungen gemäß Ziffer 2 d) im Fernsehen und anderen elektronischen Medien ist die Quellenangabe seitens des Nutzers durch Einblendung in den Film vorzunehmen, soweit diese nicht bereits auf dem Film enthalten ist.

Bei allen anderen erlaubten Nutzungen hat die Quellenangabe ebenfalls in leicht und eindeutig zuordenbarer Weise zu erfolgen, soweit technisch möglich.

 

9. HMG behält sich das Recht vor, die Nutzung der Videos im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und die bei ihm vorhandenen Videos (Downloads) vollständig zu löschen. Nutzungen in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind sofort zu beenden und hierzu gespeicherte Videos zu löschen. Bereits vollständig hergestellte verkörperte Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

10. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die HMG verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, die mit der Darstellung der Videos versehen sind, auf eigene Kosten einzieht bzw. korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich die HMG für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen, vor.

 

11. Bei einer Nutzung der Videos, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines marktüblichen Filmhonorars als Lizenzschadensersatz. Dem Nutzer und der HMG bleibt es hierbei unbenommen, einen höheren oder geringeren Lizenzschaden nachzuweisen.
Daneben behalten sich HMG und ggf. die weiteren Rechteinhaber gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung/Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor. Der Nutzer ist verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.

 

12. Die Nutzer sind verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich und kostenfrei zwei Belegexemplare aller Nutzungen der Videos (gleichgültig in welcher Form die Nutzung erfolgt ist (z.B. CD/DVD o.ä., Online-Link) zu zusenden.

 

13. Die bereitgestellten Filmdaten sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt die HMG keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

14. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Videos und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.

Nutzungsbedingungen für Footage

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Footage-Materialien (Filmclips, nachfolgend kurz „Footage“), die von der HMG zur Verfügung gestellt werden.

Footage darf ausschließlich von den nachfolgend genannten Nutzergruppen und nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download bzw. das Öffnen der von der HMG übermittelten Datei und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht (z.B. online und offline), auch in Form von Ausschnitten und Standbildern aus dem Footage.

Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung des Footage erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und der Hamburg Marketing GmbH (HMG) als verbindliche Vereinbarung an.
Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

2. Die HMG gestattet die Nutzung des Footage kostenfrei ausschließlich für folgende Nutzergruppen und Nutzungszwecke:

a) Nutzung durch
Verwaltungseinrichtungen der Kreise, Landkreise, Gemeinden und Städte der Metropolregion Hamburg. Unter den Begriff der Metropolregion Hamburg fallen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen die von den zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen, Kooperationsvereinbarungen und sonstigen zur Metropolregion Hamburg bestehenden oder zukünftigen Vereinbarungen erfassten Gebiete, sowie der Landkreis Ludwigslust, in der Metropolregion Hamburg ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen, an denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg finanziell als Anteilseigner beteiligt sind bzw. denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewähren, insbesondere Wirtschaftsförderungs- und Tourismusinstitutionen sowie städtische Marketinggesellschaften mit Sitz in der Metropolregion Hamburg, jeweils ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in der Metropolregion Hamburg.

b) Nutzung zur Bebilderung journalistisch-redaktioneller Berichterstattung zur Information der Öffentlichkeit über die Metropolregion Hamburg in Medien, insbesondere Filmbeiträgen, Internetauftritten u. ä., sofern dabei keine werblichen Bezüge auf Dienstleistungen, Produkte und sonstige Angebote identifizierbarer Anbieter und/oder solche Anbieter hergestellt werden.

c) Darüber hinausgehende Nutzungen des Footage durch nicht in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Nutzergruppen, insbesondere werbliche und/oder kommerzielle Nutzungen, können im Einzelfall auf Anfrage durch die HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungsrechtsvereinbarungen schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem, freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 3. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

 

3. Die Nutzung des Footage erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.

HMG haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Footage begründet sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

4. Sofern im Einzelfall beim jeweiligen Material/Clip ein Nutzungszeitraum oder andere Beschränkungen angegeben sind, sind diese vom Nutzer zu beachten und in eigener Verantwortung einzuhalten.

Footage, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf dem Mediaserver verfügbar ist oder dessen angegebener Nutzungszeitraum abgelaufen ist, darf nicht mehr genutzt werden.

 

5. Der Nutzer selbst darf die ihm eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe des Footage an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

 

6. Nutzer aus der Nutzergruppe 2 a („Verwaltungseinrichtungen“ u.a.) sind verpflichtet, bei Nutzung des Footage im Vor- oder Abspann oder, falls nicht vorhanden, in sonstiger geeigneter Form eindeutig zuordenbar (z.B. durch Einblendung) den Quellennachweis: „Quelle: www.mediaserver.hamburg.de“ zu nennen.
Sofern im Einzelfall beim jeweiligen Material/Clip weitere Namen von Rechteinhabern genannt sind, sind diese dem Quellennachweis beizufügen (Beispiel: www.mediaserver.hamburg.de / xxx).

 

7. HMG behält sich das Recht vor, die Nutzung des Footage im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und das bei ihm vorhandene Footage vollständig zu löschen. Nutzungen in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind sofort zu beenden. Bereits vollständig hergestellte verkörperte Produkte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

8. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die HMG verlangen, dass der Nutzer seine Produktionen, in denen Footage enthalten sind, auf eigene Kosten einzieht bzw. korrigiert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich die HMG für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach diesen Nutzungsbedingungen vor.

 

9. Die Nutzer sind verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich und kostenfrei zwei Belegexemplare aller Nutzungen der Filme (gleichgültig in welcher Form die Nutzung erfolgt ist (z.B. CD/DVD o.ä., Online-Link) zu zusenden.

 

10. Die bereitgestellten Dateien sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt die HMG keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Footage und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.

Nutzungsbedingungen Hamburg Schrift ("HamburgSans")

1. Die Hamburg Marketing GmbH (HMG) ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der in ihrem Auftrag entwickelten Hamburg-Schrift (Font „HamburgSans“). Diese Schrift darf nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der im Folgenden verwendete Begriff „Nutzung“ umfasst den Download und jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung, gleichgültig in welcher technischen Form dies geschieht. Vor dem ersten Download oder vor einer sonstigen Nutzung der Schrift erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zwischen ihm und der HMG als verbindliche Vereinbarung an.

Rechtswidrige Nutzungen können nach den allgemeinen Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

2. Die HMG gestattet die Nutzung der Hamburg-Schrift nur für Verwaltungseinrichtungen der Kreise, Landkreise, Gemeinden und Städte der Metropolregion Hamburg. Unter den Begriff der Metropolregion Hamburg fallen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen die von den zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen, Kooperationsvereinbarungen und sonstigen zur Metropolregion Hamburg bestehenden oder zukünftigen Vereinbarungen erfassten Gebiete, sowie der Landkreis Ludwigslust, in der Metropolregion Hamburg ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen, an denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg finanziell als Anteilseigner beteiligt sind bzw. denen Verwaltungseinrichtungen der Metropolregion Hamburg Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewähren, insbesondere Wirtschaftsförderungs- und Tourismusinstitutionen sowie städtische Marketinggesellschaften mit Sitz in der Metropolregion Hamburg, jeweils ausschließlich zum Zwecke von Standortmarketing für ihre Tätigkeit in der Metropolregion Hamburg.

Darüber hinaus gehende Nutzungen können im Einzelfall auf Anfrage von der HMG (Kontakt: markenservice@marketing.hamburg.de) schriftlich gestattet werden. Die HMG ist dabei berechtigt, die Freigabe nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu erteilen oder zu verweigern. Auch nach erfolgter Freigabe liegt die Verantwortung für die Nutzung gemäß Ziffer 4. dieser Nutzungsbedingungen beim Nutzer.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung auf/in Produkten, die zum Kauf gegen einen Kaufpreis angeboten werden, unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für Merchandising-Artikel wie z.B. (in nicht abschließender Aufzählung) für Postkarten/Poster/Plakate, Kalender, Bücher, Bekleidung, Taschen, Dekorationsartikel, Schreibwaren, CDs/DVDs/Blue Ray Disc und ähnliche Datenträger.

 

3. Eine Bearbeitung/Veränderung der Schrift ist in jeder Form unzulässig. Der Nutzer darf nur die von der HMG bereitgestellten Varianten der Schrift nutzen.

 

4. Die Nutzung der Schrift erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzer. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Schrift diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind insbesondere dazu verpflichtet, bei ihren Nutzungen die Rechte Dritter zu wahren (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) sowie die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.

HMG haftet nicht für Ansprüche, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Schrift begründet sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

5. Um ein einheitliches Kommunikationsmuster der Metropolregion Hamburg zu gewährleisten darf der Nutzer nur die jeweils zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung seines Textes aktuell auf dem Mediaserver bereit gestellte Version der Hamburg-Schrift nutzen. Sofern die Schrift zum Zeitpunkt der beabsichtigten Nutzung nicht mehr auf dem Mediaserver angeboten wird, darf diese nicht mehr genutzt werden.

Bereits vollständig hergestellte, verkörperte (z.B. gedruckte) Texte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – unverändert weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.
Unverkörperte Texte (zB. Online-Medien / Internet) sind zu ändern, sobald der Nutzer Kenntnis von der Änderung der Schrift oder deren Entfernung auf dem Mediaserver erhält.

 

6. Der Nutzer selbst darf das ihm eingeräumte Nutzungsrecht nicht auf Dritte übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe der Schrift an Unternehmen, die vom Nutzer mit der Herstellung/technischen Durchführung einer nach diesen Nutzungsbedingungen und den allgemeinen Gesetzen/Rechtsvorschriften erlaubten Nutzung beauftragt sind. Solchen Unternehmen ist zu diesem Zweck auch der eigene Download gestattet, wobei die Dateien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags vollständig zu löschen sind.

 

7. HMG behält sich das Recht vor, die Nutzung der Schrift im Einzelfall oder dem Nutzer insgesamt für die Zukunft aus wichtigem Grunde zu untersagen. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich für diesen Fall, keine weiteren Nutzungen vorzunehmen und die bei ihm vorhandenen Schriftvorlagen/Fonts (Downloads) vollständig zu löschen. Nutzungen der Schrift in Online-Medien, wie z.B. im Internet, sind unverzüglich zu beenden und hierzu gespeicherte Schriftdateien zu löschen. Bereits vollständig hergestellte verkörperte (z.B. gedruckte) Texte dürfen – soweit sie unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hergestellt und angeboten/vertrieben worden sind – weitervertrieben werden, sofern nicht Rechte Dritter und/oder gerichtliche/vertragliche Unterlassungsgebote entgegenstehen.

 

8. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann die HMG verlangen, dass der Nutzer seine Produkte, in denen die Schrift genutzt wird, auf eigene Kosten einzieht bzw. ändert oder die Verbreitung gänzlich einstellt. Außerdem behält sich die HMG für diesen Fall gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzforderungen und Ansprüche nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen, vor.

 

9. Bei einer Nutzung der Schrift, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetze verstößt, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines marktüblichen Honorars als Lizenzschadensersatz. Dem Nutzer und der HMG bleibt es hierbei unbenommen, einen höheren oder geringeren Lizenzschaden nachzuweisen.
Daneben behält sich die HMG gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung/Beseitigung und weitergehende Schadensersatzansprüche, vor. Der Nutzer ist verpflichtet, der HMG auf Aufforderung unverzüglich schriftlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über Art und Umfang seiner unerlaubten Nutzung sowie ggf. weitergehende Auskünfte, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind, zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte auf Aufforderung schriftlich an Eides statt zu versichern.

 

10. Die bereitgestellten Schriftdaten (Fonts) sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Dennoch übernimmt die HMG keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit der Daten, Fehler in den Daten sowie für daraus resultierende Systemfehler oder -störungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die HMG bzw. deren Mitarbeiter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

 

11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Schrift und diesen Nutzungsbedingungen wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.
Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Vertragslücke.